Nachrichten
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmietvertrages kann mit einer hilfsweisen Kündigung verbunden werden
20.09.2018: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ... []
Anforderungen an die Kündigung eines katholischen Chefarztes
12.09.2018: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 127/18 Luxemburg, den 11. September 2018 Urteil in der Rechtssache C-68/17 IR / JQ Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein ... []
Fluggastrechte bei Flugannullierung wegen Streiks des Bodenpersonals
05.09.2018: Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den ... []
Fluggastrechte bei Flugverspätung
05.09.2018: Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 Die Klägerin verlangt von der ... []
Rundfunkbeiträge für Privathaushalte sind verfassungskonform
05.09.2018: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR ... []
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
05.09.2018: Pressemitteilung Nr. 36/18 Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche ... []
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen
05.09.2018: Pressemitteilung Nr. 33/18 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § ... []
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist verfassungskonform
05.09.2018: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 71/2018 vom 4. September 2018 Beschluss vom 09. ... []
Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber
05.09.2018: Pressemitteilung Nr. 40/18 Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines ... []
Grundsicherung im Alter
30.08.2018: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage Urteil vom 2. August 2018 – III ZR ... []
Schönheitsreparaturen
27.08.2018: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam Urteil vom 22. ... []
Illegale Downloads
27.08.2018: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht ... []
Reiserecht
27.08.2018: Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus ... []
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